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AGB

§ 1 Geltungsbereich


1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Urheberrecht und Nutzungsrechte


2.1 Jeder uns erteilte Gestaltungsauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an unseren Werkleistungen gerichtet ist. Dabei gelten die Bestimmungen §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragbestimmungen des BGB.

2.2 Die  von uns gefertigten Entwürfe und Werkzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz . Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.3 Sowohl die Entwürfe und Werkzeichnungen als auch die Urheberbezeichnung dürfen weder im Original noch auf Reproduktionen des Originals verändert werden. Jede Nachahmung (auch von Teilen) ist unzulässig.

2.4 Die dem Auftraggeber überlassenen Arbeiten  und Werkleistungen dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart, Nutzungsdauer und den vereinbarten Nutzungszweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Jede anderweitige Nutzung ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung sowie nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.

2.5 Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht die Arbeiten im vereinbarten Umfang zu nutzen.

2.6 Vorschläge oder die sonstige Mitarbeit des Auftraggebers haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Ein Miturheberrecht kann nicht begründet werden, außer dieses ist ausdrücklich vereinbart worden.

§ 3 Versand und Versicherung


3.1 Jeder Versand erfolgt ab Werk (EXW).

3.2 Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Jeder Versand, auch bei frachtfreier Lieferung oder durch unsere Transportmittel, erfolgt auf Gefahr und zu Lasten des Auftraggebers. Wir tragen keine Verantwortung für eventuell während des Transportes auftretende Schwierigkeiten.

3.3 Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und zu dessen Lasten vorgenommen.

3.4 Bis 100,00 € Auftragswert berechnen wir einen Handling- und Verpackungsanteil von 20€. Dieser entfällt bei Abholung vor Ort durch den Auftraggeber.


§ 4  Lieferung


4.1 Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten und sind unverbindlich. Ihre Nichteinhaltung schließt Inverzugsetzung des Auftragnehmers und Schadensersatzansprüche gegen uns aus.

4.2 Bei Nichtlieferung, späterer Lieferung oder nur teilweiser Lieferung stehen dem Käufer keinerlei Ersatzansprüche gegen uns zu. Lieferschwierigkeiten oder Lieferdifferenzen berechtigen den Käufer nicht vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist.

4.4 Bei Nichtlieferung werden dem Auftraggeber bereits gezahlte/ bereitgestellte Vergütungen, Materialien und Werkstücke zurück erstattet, sofern es sich dabei nicht um Vergütungen für bereits erhaltene Leistungen wie Entwürfe, Werkleistungen, Fotos, Texte etc. handelt, die dem Auftraggeber eine weiterführende Nutzung oder Zugänglichmachung Dritter ermöglichen.

§ 5 Fälligkeit der Vergütung


5.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten unsere Preise netto ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für das Handling und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat bar bei Abholung oder auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Skonto darf nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung abgezogen werden.

5.3 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist die Vergütung bei Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.4 Werden die in Auftrag gegebenen Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teils fällig.

5.5 Erstreckt sich der Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von uns hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, im folgenden aufgeführt 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten.

§ 6 Preise


6.1 Unsere Preise verstehen sich in EURO (€) ohne Umsatzsteuer und soweit nicht anders vereinbart ab Werk.

6.2 Alle Angebote sind in Bezug auf Art der Ausführung und Höhe der Vergütung freibleibend. Wir behalten uns vor Angebote nach Begutachtung der zu bearbeitenden Werkstücke in Bezug auf den Umfang der Bearbeitung und Höhe der Vergütung anzupassen.

6.3 Weiterführende Leistungen, die der Auftraggeber in Anspruch nimmt, sowie nicht durch die Begutachtung ersichtliche, jedoch zur Bearbeitung nötige Aufwendungen und Arbeitsleistungen bleiben vom Angebot unberührt und bedürfen einer zusätzlichen Vergütung, sofern diese nicht bereits bei der Begutachtung der Werkstücke offensichtlich waren.

6.4 Das Erstellen von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Agentur für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

6.5 Sonderleistungen wie z.B. Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, Werkstücken, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet.
Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigen von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Druck etc. sind vom Auftraggeber gesondert zu erstatten.

6.6 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde,  behalten wir uns angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vor.

6.7 Bei offenkundig fehlerhafter Preisfestsetzung oder bei offenkundigen Rechenfehlern sind wir zu entsprechenden Nachforderungen berechtigt. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber erkennen konnte, dass unsere Preisabgabe oder Ausdrucke fehlerhaft waren.

§ 7 Gewährleistung / Haftung


7.1 Alle erstellten Werkstücke sind Handarbeiten.

7.2 Geringfügige Abweichungen von Entwurfsvorlagen, insbesondere in Bezug auf Qualität, Masse, sowie Farb- und Formabweichungen bilden keinen Grund zu Beanstandungen.

7.3 Für die Eignung der vom Auftraggeber zur Bearbeitung bereitgestellten Werkstücke und Materialien übernehmen wir keine Haftung.

7.4 Mit der Freigabe durch den Auftraggeber von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen übernimmt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen übernehmen wir keine Haftung.

7.5 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind uns auf Verlangen Korrekturmuster vorzulegen.

7.6 Wir sind berechtigt, alle angefertigten und vervielfältigten Arbeiten, Entwürfe und Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

7.7 Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B.. Fotos, Texte, Modelle, Muster, etc.) werden von uns unter der Voraussetzung verwendet, daß der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist. Für die Einhaltung der Rechte Dritter, insbesondere Marken- und Urheberrechte der durch den Auftraggeber bereitgestellten Entwürfe, Marken- Warenzeichen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Wir haften nicht für die Richtigkeit, Überprüfung und Einhaltung der vom Auftraggeber zur Weiterverarbeitung bereitgestellten Entwürfe, Marken- und Warenzeichen.

7.8 Wir haften nicht für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und Werkzeichnungen.

7.9 Auftragnehmer/Vertragspartner, die Fremdleistungen erbringen, können nicht als unsere Erfüllungsgehilfen angesehen werden. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

7.10 Bei Lohnverarbeitung oder Lohnveredelung erfolgt die Anlieferung, Verwahrung und Verarbeitung von Rohstoffen und Halbfabrikaten auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch für die Rücklieferung der Fertigware. Für Schäden oder Verluste an den bei uns eingelagerten Materialien wird kein Ersatz oder Ausgleich für Wertminderung geleistet. Der Auftraggeber ist verpflichtet bereitgestellte Waren und Werkstücke  vor der Bearbeitung auf deren Eignung zur Lohnverarbeitung oder Lohnveredelung, insbesondere den speziellen Anwendungszweck zu prüfen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Eignung die bereitgestellten Werkstücke und Materialien für den spezifisch beauftragten Be- oder Verarbeitungszweck.

§ 8 Mängelrügen


8.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Empfang sofort und in jeder Beziehung auf Tauglichkeit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Beanstandungen gleich welcher Art,  sind unverzüglich nach dem Wareneingang schriftlich bei uns anzumelden.

8.2 Versteckte Mängel sind innerhalb 1 Woche nach bekannt werden, spätestens jedoch innerhalb 4 Wochen ab Lieferung schriftlich bei uns vorzutragen. Nach rügelosem Ablauf dieser Frist gilt die Warenlieferung als in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und vertragsgemäß anerkannt.

8.3 Bei begründeter Mängelrüge behalten wir uns die Entscheidung vor, ob eine Preisminderung oder eine Ausbesserung (Nacharbeit) der beanstandeten Mängel erfolgt.

8.4 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen.

8.5 Mängelrügen entbinden den Auftraggeber nicht von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungen.

8.6 Bei Verkauf nach Muster gelten diese unverbindlich und gewährleisten lediglich eine annähernd  zutreffende Ausführung, die gemäß Rohstoff- und branchenüblicher Fertigungstoleranz variieren kann.

8.7 Rücksendungen bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses. Sonderanfertigungen können generell nicht zurückgenommen werden.


§ 9 Anwendungstechnische Beratung


9.1 Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Werkstücke und Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

9.2 Die anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift versteht sich ausschließlich als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit den Auftraggeber nicht von der eigenen Prüfung der Werkstücke und Waren auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

9.3 Auch eine Haftung wegen Unterlassung ist ausgeschlossen.

9.4 Sollte dennoch eine Haftung des Auftragnehmers in Frage kommen, so ist diese auf den Wert der vom Auftragnehmers gelieferten Dienstleistung oder Werkstücke begrenzt.

§ 10  Eigentumsvorbehalt


10.1 An Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

10.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

10.3 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache, Dienstleistung, Muster oder Werkstücke bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

§ 11 Datenschutz


11.1 Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass spezifische Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner und Dienstleister zur notwendigen Erfüllung der beauftragten Dienstleistungen weitergeleitet werden.

11.2 Weiterhin werden personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Auftraggebers erhoben, verarbeitet oder genutzt oder sofern  eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

§ 12 Unwirksamkeit


12.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, ist davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.
12.2
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzten alle zu einem früheren Zeitpunkt bereitgestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand


Der Erfüllungsort/Gerichtsstand ist Hohenstein-Ernstthal. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.